Editorial

Die Heuchler und die Pressefreiheit

Eine Mission der UNO soll feststellen, ob in Österreich die Menschenrechte eingehalten werden. Seit Monaten fürchten Opposition und viele Medien um die Sicherheit unseres Landes. Grund dafür ist der BVT-Skandal, von dem keiner so genau weiß, was der Skandal ist. Die Österreicher müssen seit 1. September dank der 12-Stunden- Regelung für einen Hungerlohn 60 Stunden pro Woche schuften und unsere Schulkinder werden demnächst wieder mit Noten drangsaliert.

Seit die SPÖ nicht mehr den Bundeskanzler stellt, versinkt Österreich im Chaos, alles geht den Bach hinunter. Ein Jammer. Wer sich primär über die großen heimischen Medien informiert, bekommt dieses Bild vermittelt. Tag für Tag. Vor allem der ORF und Medien wie Der Standard, News, Profil, Falter oder Kurier haben, seit die türkisblaue Koalition regiert, eine düstere mediale Parallelwelt geschaffen, die von Nazis, Rechtspopulisten, Kapitalisten, Rassisten, Burschenschaftern, Neoliberalen, Homophoben, Sexisten und anderen fiesen Kreaturen bevölkert wird. Ein linkes Gruselkabinett, eine Welt, die nur noch wenig Berührungspunkte mit der Realität und den Alltagserfahrungen der meisten Österreicher hat. Man berichtet konsequent an den Interessen der Bürger vorbei, von denen bekanntlich rund 60 Prozent ÖVP und FPÖ gewählt haben. Wobei „berichten“ angesichts des vorherrschenden linken Meinungsjournalismus nicht der richtige Ausdruck ist. Informationen werden zumeist mit der „richtigen“ Meinung und Deutung verbreitet.

Dass man sich so weit aus dem Fenster lehnt, hat damit zu tun, dass die Opposition ein Totalausfall ist. Vor allem der ORF muss die Aufgaben der dahinsiechenden Oppositionsparteien übernehmen und SPÖ, NEOS, Grüne und die Pilze vor dem politischen Suizid bewahren. Deshalb wird Joy Pamela Rendi-Wagner gehypt, als hätte sie tatsächlich politisches Talent, als wäre sie eine Zukunftshoffnung. Das glaubt auch beim ORF, Kurier oder Falter kaum jemand, aber was bleibt ihnen anderes übrig. Allerdings schaffen es auch die linken Medien nicht, aus einem lahmen Gaul ein Rennpferd zu machen, wie der schnelle Aufstieg und jähe Absturz von Christian Kern gezeigt haben.

Die heimischen Medienmacher sehnen sich gemeinsam mit der Opposition nach der guten alten Zeit zurück, als Österreich politisch berechen- und überschaubar war, als die SPÖ jahrzehntelang den Kanzler stellte und sich mit der Alt-ÖVP die Macht und das Land teilte, und die Grünen die gesellschaftspolitische Marschrichtung vorgaben. Diese Zeiten sind und bleiben trotz aller medialer Reanimationsversuche Vergangenheit. Gott sei Dank.

Einer der letzten großen Aufreger in dieser Inszenierung war eine E-Mail aus dem Innenministerium. Opposition und linke Medien verkündeten den Anfang vom Ende der Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich. Was stand so Schreckliches in dieser internen Mitteilung? Ein Mitarbeiter des Innenministeriums empfahl den Landespolizeidirektionen, den Kontakt mit Medien, die die Polizeiarbeit permanent in ein schlechtes Licht rücken würden, auf das „nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl (…) zu ermöglichen“. Was ist daran bedenklich?

Wie kann man daraus das Ende der Pressefreiheit ableiten, wo sogar explizit darauf hingewiesen wird, sich gesetzestreu zu verhalten. Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Wo also liegt das Problem? Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die rotgrüne Stadt Wien Andreas Mölzers Wochenzeitung Zur Zeit genauso mit Infos versorgt wie den linken Falter? Darüber kann der gelernte Sozi nur lachen. SPÖ und Grüne sowie alle Landesregierungen, Ämter und Institutionen, wo sie noch etwas zu sagen haben, versorgen selbstredend linke Medien mit „Zuckerln“, während Journalisten, die ihnen neutral bis kritisch gegenüberstehen, mehr oder weniger ignoriert werden.

Wer sich gegenüber Linken freundlich und kooperativ verhält, wurde und wird mit Insider- und Vorabinformationen, Exklusivinterviews, Pressereisen, und was es sonst so an Goodies für Journalisten gibt, versorgt. Eine Hand wäscht die andere. Man fürchtet nicht um die Pressefreiheit, sondern um seine Privilegien, um seine bevorzugte Behandlung.

Als Journalist, der sich keinen politisch korrekten Maulkorb verpassen lässt, weiß ich, wovon ich schreibe. Im Gegensatz zu meinen linken Kollegen erwarte ich mir keine Zuckerl, schlichte Informationen, kurze Interviews oder sachliche Antworten reichen vollkommen aus. Doch selbst diese bekommt man als nichtlinkes journalistisches „Schmuddelkind“ nur ab und an.

Ein Beispiel: Für die Frank&Frei-Ausgabe zur Nationalratswahl 2017 hätten auch die beiden Spitzenkandidaten von SPÖ und Grünen interviewt werden sollen. Die SPÖ ignorierte unser Magazin völlig, und seitens der Grünen hieß es, dass man in Frank&Frei nicht vorkommen wolle! Man gibt nicht nur keine Interviews, man will nicht einmal, dass ungenehme Medien über die Grünen überhaupt berichten. Nur eines von unzähligen Beispielen. In Deutschland ist die Situation nicht viel besser. Eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Medien scheint der Kampf gegen rechts zu sein. Jeden Tag kämpfen Journalisten von ihren Schreibtischen aus gegen alle, die politisch rechts von Angela Merkel stehen. Das sind, da Merkel ideologisch mittlerweile zwischen Grünen, SPD und der SED-Nachfolgepartei Die Linke herumgondelt, mehrere Millionen.

Weil man sich trotzdem schwertut, daraus einen furchteinflößenden Nazi-Popanz zu basteln, muss man sich, wie zuletzt in Chemnitz, damit behelfen, Menschenjagden auf Ausländer einfach frei zu erfinden. So wie auch in Österreich hat man eine düstere mediale Parallelwelt erschaffen. Da man nach wie vor über die Meinungs- und Deutungshoheit verfügt, kann man solche Fake-News-Geschichten selbst dann aufrechterhalten, wenn, wie im Fall Chemnitz, herauskommt, dass es diese Jagden so nie gegeben hat.

Nur in ihrer Parallelwelt, wo sie ausschließlich gegen Schimären kämpfen, sind diese Journalisten mutig. Wie sie sich verhalten, wenn sie realen und gefährlichen Feinden von Demokratie und Pressefreiheit gegenüberstehen, hat uns der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland drastisch vor Augen geführt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Erdogan und Merkel streift sich der türkisch-deutsche Journalist Ertugrul Yigit ein T-Shirt mit einem Schriftzug über. „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ steht drauf. Yigit lebt seit 35 Jahren in Hamburg und gilt als Kritiker des türkischen Präsidenten.

Zwei Ordner packen den Journalisten und führen ihn ab. In Deutschland, nicht in der Türkei, wohlgemerkt. Erdogan lacht, als er die Szene beobachtet, Merkel lächelt. Anfangs. Dann dreht sie sich weg, es scheint ihr kurz zu dämmern, worüber sie da gerade schmunzelt.

Und was machen die vielen anwesenden deutschen Journalisten? Nichts. Niemand tut etwas, wenn ein kritischer und mutiger Kollege abgeführt wird. Wehret den Anfängen? Kein Protest, kein Boykott. Ein Journalist mit etwas Anstand hätte zumindest die Pressekonferenz aus Protest verlassen müssen. Selbst das passierte nicht. Wenn es ernst wird, trennt sich die Spreu vom Weizen.

Um die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und Österreich muss man sich tatsächlich Sorgen machen. Das liegt aber nicht so sehr an Innenminister Kickl oder an deutschen Rechtspopulisten, sondern am Personal, das die Redaktionen und die Chefetagen der Medien bevölkert.

Schwerpunkt dieser Ausgabe von Frank&Frei ist die europäische Union und deren Zukunft. Das wunderbare Gemälde von William Turner, das unser Cover ziert, soll übrigens nicht als Antwort auf die Frage „Wohin steuert die EU?“, verstanden werden, sondern als eine von mehreren Möglichkeiten, als eine Mahnung.

Ich wünsche Ihnen eine spannende und aufschlussreiche Lektüre.

Werner Reichel
Chefredakteur
Team Stronach Akademie
Verlag Frank&Frei
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