Brief des Herausgebers

Hydra Massenmigration, die neue Herrin des politischen Diskurses

Die wichtigste Aufgabe der Politik wird es sein, neue Instrumente zur Bewältigung der Massenmigration in Stellung zu bringen. Die derzeit geltenden rechtlichen Instrumente sind dafür nicht geeignet.

Linke Politiker versuchen, das Thema Migration zu bagatellisieren, Mainstreammedien schreiben die negativen Begleiterscheinungen der Massenzuwanderung schön oder lassen einfach weg, was das heile Bild stören könnte und die Verdränger in der Bevölkerung tragen die Standardfrage vor sich her: „Wie oft hast du schon negativen Kontakt mit Migranten gehabt?“ Massenmigration ist ein unangenehmes Thema geworden, unangenehm für jene, die sie schon immer abgelehnt haben und unangenehm für jene, die das Überwiegen ihrer negativen Begleiterscheinungen zwar erkennen, aber nicht zugeben wollen.

Das Thema Massenmigration wird sich künftig jedoch nicht mehr wegreden, schönreden, schönschreiben oder gar vergessen lassen. Auch dann nicht, wenn der Zustrom plötzlich abreißen und von einem auf den anderen Tag kein Migrant mehr europäischen Boden betreten würde. Der anhaltenden illegalen Migration und einem Familiennachzug mit dem Faktor von vier bis acht ist kein noch so sozial gut gestaffeltes Gesellschaftsgefüge gewachsen. Die Saat ist gelegt, von Politikern, deren Motivation für realistisch denkende Menschen nur schwer nachvollziehbar ist, geschützt von einem Regelwerk, das den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen ist. Genfer Konvention, Asylrecht und das Zuerkennungsprozedere für den Flüchtlingsstatus stammen aus dem 20. Jahrhundert und werden in den heute bestehenden geopolitischen Konstellationen von den unterschiedlichsten Interessensgruppen instrumentalisiert und meist missbraucht. Auf der Strecke bleiben der Migrationswillige und vor allem die Bevölkerung der Zielländer. Ethnische Konflikte, Segregation, Verdrängung der autochthonen Bevölkerung aus dem öffentlichen Raum sowie sukzessiver Abbau des Rechtsstaates werden die alles beherrschenden Themen des künftigen politischen Diskurses sein.

Es wird kein Politikfeld mehr geben, das nicht durch die Auswirkungen der Migration bestimmt werden wird. Von den klassischen sozialpolitischen Belangen über Wirtschafts-, Bildungs- bis hin zur Umweltpolitik wird die Hydra Migration das Öffentliche und das Private beherrschen. Der Umgang mit der Thematik wird Familien entzweien, Freundeskreise aufbrechen die politischen Weltanschauungen noch stärker polarisieren und letztlich die Europäische Union zertrümmern.

Der Brexit war nur ein Vorgeschmack auf das wahre Zerstörungspotential der Massenzuwanderung. Das Hauptmotiv der Briten, für den Brexit zu stimmen, war nämlich die mangelnde Kontrolle über die Immigration und die Auswirkung der Einwanderer auf das Lohnniveau und die Staatsfinanzen. Auch wenn sich durch den EU-Austritt für die Briten daran nicht viel ändern wird, verdeutlicht es die tsunamihafte Wirkung der völlig verfehlten Migrationspolitik: Die alles zerstörende Flutwelle kommt erst, nachdem das Beben bereits vorbei ist. Kluge, ehrliche und nachhaltig agierende Politiker sollten daraus lernen, die negativen Wirkungen der Massenmigration zumindest abzumildern, auch wenn die schweren Fehler der Vergangenheit nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Christian Günther
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