Brief des Herausgebers

Geschichte wiederholt sich

Die Franzosen gehen mehrheitlich nicht mehr zur Wahl, die Briten lösen sich von Europa, die Visegrád-Staaten verweigern Befehle aus Brüssel, die Deutschen vertrauen ihre Zukunft einer kinderlosen Frau an, die Italiener taumeln von Krise zu Krise und den Österreichern wurde von ihrem Parlament eine vorgezogene Wahl in eine ungewisse Zukunft verordnet.
Die parlamentarischen Demokratien Europas werden ums Überleben kämpfen müssen: Vor den Toren Europas wartet ein Millionenheer von Flüchtigen, das sich seinen Einlass ins Konsumparadies erzwingen wird, sämtliche Sozialsysteme sind am Limit ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, die Abgabenquoten haben die Grenze zur Eigentumsvernichtung überschritten und die Bereitschaft der Europäer völlig kulturfremde Menschen bedingungslos aufzunehmen ist passé. Die Mobilität der Wähler nimmt merklich zu. Am meisten Richtung Stimmenthaltsamkeit und Votum für den vermeintlich „starken Mann“. Trump und Macron sind die derzeit populärsten Erscheinungen, wenn auch inhaltlich völlig unterschiedlich. In Frankreich ist die Mehrheit der Wahlberechtigen daheim geblieben. Macrons Bewegung La République en Marche hat gerade mal 15 % der französischen Wahlberechtigten hinter sich gebracht, Macron selbst kam bei den Präsidentschaftswahlen auf knapp 44 %. Die Mehrheit der Wahlberechtigten hat also nicht für den neuen Präsidenten und seine Bewegung gestimmt. Triumphale Siege sehen anders aus. Das kleine Rechenbeispiel verdeutlicht, auf welch wackeligen Beinen eine vermeintlich starke Demokratie wie Frankreich steht. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise, weitere Terroranschläge, die Ausweitung der „No-Go-Areas“ und die zunehmende Radikalisierung der homegrown Islamisten können einen solchen Staat ganz leicht entgleisen lassen. Wie es um Frankreich tatsächlich steht, beschreibt Eva Maria Michels in der vorliegenden Ausgabe. Die demokratische Zukunft Westeuropas ist gefährdet. Diesen negativen Befund kann man bereits ohne Einschränkung erstellen. Denn in Deutschland, Italien und Österreich sehen die Zeichen auch nicht viel anders aus. In Deutschland und Österreich vielleicht noch überdeckt von einer relativ gut laufenden Wirtschaft. Blickt man in diesem Zusammenhang auf die Geschichte Europas, die noch unsere Großeltern/Eltern miterlebt und mitgestaltet haben, dann tun sich erschreckende Parallelen auf. Von den so genannten Goldenen Zwanzigern bis hin zur nahezu alles vernichtenden Wirtschaftskrise von 1929 durchfuhren Deutschland und Österreich eine Hochschaubahn sondergleichen. Zwischen nie gekannten kulturellen und gesellschaftlichen Freiheiten, horrenden Reparationszahlungen, Hyperinflation und politischen Morden taumelten die jungen Demokratien Richtung Diktatur. Über autoritäre Präsidialsysteme in Deutschland und Österreich bis zu Hitlers Machtergreifung in den finalen totalitären Staat. Der Zusammenbruch der Weltwirtschaft, die zunehmende Unfinanzierbarkeit des Sozialsystems und die anschwellende Massenarbeitslosigkeit waren klare Zeichen des Untergangs und Signale für den Einbruch des Archaischen: Barbaren ante portas! In Österreich arbeiteten die Austromarxisten an der „Diktatur des Proletariats“ und richteten genauso wie die von Mussolini inspirierten Christlichsozialen paramilitärische Verbände ein. Schattendorf, der darauffolgende Justizpalastbrand samt Schießbefehl des nationalliberalen Polizeipräsidenten Johann Schober läuteten dann das Ende der ersten österreichischen Demokratie ein. Ein niederösterreichischer Heimwehrführer, späterer ÖVP-Bundeskanzler und heute noch hochverehrter „Schwarzer“ namens Julius Raab legte gemeinsam mit seinen Kameraden 1930 den so genannten Korneuburger Eid ab: Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat! Wir wollen an seine Stelle die Selbstverwaltung der Stände setzen und eine starke Staatsführung, die nicht aus Parteienvertretern, sondern aus den führenden Personen der großen Stände und aus den fähigsten und den bewährtesten Männern unserer Volksbewegung gebildet wird. Damit waren die Fronten klar, die Bürgerkriegsparteien machten sich an die heiße Phase ihrer Agenda. Nach 300 Toten wurden die Reste der Sozialdemokratie gemeinsam mit den Nationalsozialisten in Wöllersdorf interniert. Dollfuß Nachfolger, Kurt Schuschnigg, versuchte mit einer Volksabstimmung 1938 den bereits offensichtlich unvermeidlichen Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland abzuwenden. Das ging nach hinten los. Schuschniggs letzte Worte als amtierender österreichischer Bundeskanzler: „Gott schütze Österreich!“

Nun höre ich schon die Frage: Wer oder was bedroht denn nun unsere heutige, gefestigte demokratische Ordnung so dermaßen? Darauf gibt zum einen der französische Schriftsteller Michel Houellebecq mit seinem Roman Unterwerfung (Soumission) eine klare Antwort und zum anderen das dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone zugeschriebene Zitat: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“. Houellebecqs Szenario verwirklicht sich gerade in seinem Heimatland. Deutschland und Österreich werden folgen. Und das alles mit Unterstützung jener Gruppierungen, die den „Antifaschismus“ wie einen Bauchladenvor sich hertragen.

Christian Günther
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