Brief des Herausgebers

Schwieriger als die Arbeiten des Herakles

Eines der unsympathischsten Wesensmerkmale der Politik ist es, mit großen Ankündigungen zu hantieren und dies meist so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist oder schlichtweg alle Chancen auf Verbesserung vergeben sind. Von Wahlperiode zu Wahlperiode übertreffen sich die Berufspolitiker mit Versprechungen zur positiven Veränderung dessen, was sie Jahre zuvor selbst angerichtet haben. Tatsächlich werden partielle Verbesserungen nur um den Preis der Verpfändung der Zukunft erreicht. Eines der grundlegenden Übel ist die Realherrschaft der Oligarchien, die sich völlig frei in einem formalen demokratischen Rahmen bewegen, der lediglich zur Legitimation dient. Demokratie existiert am Papier, realiter herrscht ein starkes Netz an Bindungen zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischen Funktionsträgern und geostrategischen Voraussetzungen. Dies gilt im Kleinen genauso wie im Großen, lediglich die Dimension des Geldes und der Einsatz der Mittel steigt proportional zur Einflussmächtigkeit der Akteure.

Für das kleine Österreich im europäischen Verbund gilt dies umso mehr, als der Durchsetzung von Eigeninteressen innerhalb der Europäischen Union de jure enge Grenzen gesetzt sind. De facto bestehen allerdings auch für kleinere Staaten Möglichkeiten, vitale Eigeninteressen zu schützen und mit Vehemenz zu vertreten. Die Visegrád-Staaten sind dafür ein beredtes Beispiel. Trotz massiver Anfeindungen und Drohungen von Seiten der EU-Führung schlagen diese Staaten in der Frage der Migration einen vom EU-Dogma der offenen Grenzen völlig abweichenden Kurs ein. Die offensichtliche Wirksamkeit dieser Politik gibt ihnen bis dato Recht. Nun stehen in Österreich Wahlen vor der Tür, die tatsächlich von einem einzigen Thema geprägt sind, das alle anderen ihrer Priorität beraubt, alles geradezu aufsaugt und sich einverleibt: eben die – derzeit vor allem Europa betreffende – Migration von völlig kulturfremden Menschen in ein offenes Sozialsystem.

Die Hauptakteure in den wahlwerbenden Gruppen sind sich dieses Umstands bewusst, sogar Grüne wie Peter Pilz haben längst begriffen, dass es künftig nicht mehr um die Glaubhaftmachung der vermeintlich richtigen Moral geht, sondern um die Bewahrung des westlich-abendländischen Lebensstils, einer fruchtbaren Kultur und einer in Rechtsnormen vertrauenden europäischen Gesellschaft. Die Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 werden die Weichen für das Überleben oder Nichtüberleben einer österreichischen Gesellschaft stellen, so wie wir sie heute noch kennen. Allerdings wird die neue Regierung, egal welche Couleurs sich zusammenfinden werden, Probleme zu bewältigen haben, gegen die sich die zwölf legendären Aufgaben des Herakles vergleichsweise einfach darstellen. In Österreich existiert nicht nur ein Stall des Augias, sondern eine ganze Armada von Einrichtungen, die ausgemistet und teilweise abgeschafft gehören. Die Hydra namens Bürokratie hat weit mehr als neun Köpfe, die stymphalischen Vögel in den linken Redaktionsstuben der Mainstreammedien werden ihre Pfründe bis zum Umfallen verteidigen und die gescheiterte Integration der kulturfremden Migranten der zweiten und dritten Generation wird das österreichische Sozialsystem in einer Weise zertrümmern, wie der kretische Stier die griechischen Landstriche. Um gleich im Genre zu bleiben, die kommende Regierung wird Protagonistin einer griechischen Tragödie sein, egal was sie anpackt, sie wird die Konsequenzen zu erleiden haben. Schlägt diese Regierung einen radikalen, neuen Weg des Gestaltens ein, sprich geht sie die herakleischen Aufgaben an, so wird sie den vollen Widerstand der sterbenden, linken Sozialschmarotzerkaste erleben, versucht sie einfach dort weiterzumachen, wo ihre Vorgängerinnen aufgehört haben, dann werden die moslemischen Parallelgesellschaften innerhalb von drei bis fünf Jahren die öffentliche Ordnung so weit erschüttert haben, dass die autochthone Bevölkerung ihren Schutz selbst organisieren muss. Was dies bedeutet, kann am Beispiel der Geschichte des Libanon abgelesen werden. Fazit: Das Land braucht einen Herakles.

Christian Günther
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